Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Heinze GmbH, Schlüterstraße 42, 10707 Berlin, für die Internetplattform „BauNetz Ausschreibungen“.

Präambel

BauNetz® (nachfolgend „BauNetz“) ist eine Marke der Heinze GmbH, die unter dieser Markenbezeichnung als Vertragspartner tätig wird. Unter der Marke BauNetz stellt die Heinze GmbH Informationen für Unternehmen („Kunden“) über öffentliche Ausschreibungen, Aufträge privater Auftraggeber, die gesamte Bandbreite von Wettbewerben, Vergabeverfahren und Auszeichnungen auf der Plattform „BauNetz Xplorer“ (nachfolgend „Plattform“) zur Verfügung. Durch diese Plattform richtet BauNetz Kunden ein- oder mehrere Suchprofile nach Kundenwünschen ein und passt diese nach Bedarf an. Die von BauNetz zu erbringende Leistung enthält auch eine kontinuierliche Betreuung rund um Ausschreibungssuchen.

Diese Geschäftsbedingungen enthalten Regelungen über die Inanspruchnahme sämtlicher Dienste auf der Plattform „BauNetz Xplorer“. Alle kostenpflichtigen Angebote sind als solche gekennzeichnet und bedürfen jeweils des Abschlusses eines Vertrages. Erweiterte Bedingungen für die Nutzung dieser kostenpflichtigen Inhalte werden gegebenenfalls zusätzlich zu den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen in besonderen Bezugsbedingungen der einzelnen Dienste geregelt.

1 Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen BauNetz und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

1.2 Die AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen ebenso wie für die von BauNetz entgeltlich oder unentgeltlich im Internet sowie auf mobilen Applikationen bereitgestellten Datenbanken, Grafiken, Tabellen oder sonstigen Downloads, im folgenden „Online-Produkte“ genannt. Für internetbasierende Online-Leistungen gelten insbesondere die Bestimmungen unter Ziff. 12 dieser AGB. Die jeweilige Leistungsbeschreibung eines Produktes und die darin enthaltenen Preisinformationen sind gemeinsam mit diesen AGB verbindlicher Vertragsinhalt.

1.3 Die AGB regeln die Bereitstellung der Leistungen von BauNetz und dessen Inanspruchnahme durch Unternehmer i. S. v. § 14 BGB. Insbesondere bietet BauNetz seine Leistungen nicht gegenüber Verbrauchern i. S. v. § 13 BGB an. BauNetz ist nur auf Grundlage dieser AGB zu einer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bereit. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn BauNetz seiner Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.4 Falls sich die Bedingungen in verschiedenen Dokumenten widersprechen, gelten die Regelungen in folgender Reihenfolge: einzelvertragliche Regelungen, die Leistungsbeschreibung, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Regelung.

2 Vertragsschluss

2.1 Sämtliche Angebote von BauNetz sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass dies durch BauNetz ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurde.

2.2 Der Kunde kann sich auf der Webseite von BauNetz oder den jeweiligen Partnerseiten registrieren und/oder eine Vertragsbeziehung mit BauNetz eingehen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. BauNetz behält sich vor, das Vertragsangebot des Kunden durch Zusendung der Waren und Serviceleistungen, durch Freischaltung zur Datenbank oder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. BauNetz behält sich ebenfalls vor, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2.3 Durch Abgabe eines Angebots (einer Bestellung) erklärt sich der Kunde mit der vollumfänglichen Geltung der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB, Leistungsbeschreibung und Preisliste von BauNetz einverstanden.

3 Änderung der AGB/Leistungsbeschreibung/Preisliste

Die AGB, die Leistungsbeschreibung und/oder die Preisliste können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Nennung von Gründen von BauNetz geändert werden, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Eine Änderung wird allen Kunden 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung online, schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden. Sofern der Kunde der Änderung widerspricht, gelten die AGB, die Leistungsbeschreibung und/oder die Preisliste in der bisherigen Form weiter. Hat der Kunde widersprochen, so kann BauNetz den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Die AGB, die Leistungsbeschreibung und/oder die Preisliste gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist widerspricht oder kündigt. BauNetz wird auf das Kündigungsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der Dienste/Leistungen in der Mitteilung über die Änderung der AGB, der Leistungsbeschreibung und/oder der Preisliste besonders hinweisen.

4 Weitergehende Leistungen, Nutzungsrecht

4.1 Sofern von BauNetz im Einzelfall weitere und über die jeweilige Leistungsbeschreibung hinausgehende Leistungen erbracht werden, wird hierdurch ein Anspruch auf zukünftige Leistungen nicht begründet.

4.2 Die von BauNetz bereitgestellten Informationen genießen als Datenbank/Datenbankwerke bzw. Teile einer Datenbank/eines Datenbankwerkes Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses räumt BauNetz dem Kunden das persönliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ein, die bereitgestellten Informationen im normalen Geschäftsgang für eigene Zwecke zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Veräußerung, öffentlichen Wiedergabe und Vervielfältigung, werden dem Kunden nicht eingeräumt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Leistungen von BauNetz Dritten entgeltlich zur Nutzung zu übermitteln, es sei denn, BauNetz hat der Übermittlung vorher ausdrücklich zugestimmt.

4.3 Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der jeweiligen Informationen oder nach Art und Umfang wesentlicher Teile davon, über die normale Nutzung gemäß dem vorstehenden Absatz hinaus, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet. BauNetz wird jeden Verstoß des Kunden rechtlich verfolgen.

4.4 Die Einräumung der Nutzungslizenz für die Dienste von BauNetz steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr. BauNetz nimmt keinen Einfluss auf die dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten von Dritten und überprüft nicht deren Inhalt, die Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit, die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Zutreffen von Sachinhalten. Der Kunde ist für die bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen bei Ausschreibungen. Dies liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Ausschreibenden. Insbesondere haftet BauNetz nicht für die tatsächliche Existenz der die betreffenden Informationen an BauNetz weitergebenden Dritten.

5 Zahlungsbedingungen und Verzug

5.1 Die Inanspruchnahme der Leistungen von BauNetz ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet. Die Preise für die Inanspruchnahme der Leistungen von BauNetz sind in der der jeweiligen Leistungsbeschreibung zugrunde liegenden Preisliste oder in Einzelverträgen geregelt. In den Preisen von BauNetz ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. BauNetz behält sich vor, Rechnungen und Zahlungserinnerungen auch in elektronischer Form, z.B. per E-Mail, zu übermitteln, es sei denn, dass eine Papierrechnung gewünscht wird.

5.2 Monatliche Preise sind, beginnend mit der Bereitstellung der Leistungen durch BauNetz, im Voraus für den Rest des Monats – ggf. anteilig – zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

5.3 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto von BauNetz zu zahlen. Er muss spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein. Sämtliche Bankkosten gehen zu Lasten des Kunden. Das Entgelt kann alternativ per Lastschrift nach vorheriger Vereinbarung eingezogen werden. Der Kunde verpflichtet sich, sofern er am Lastschriftverfahren teilnehmen möchte, ein SEPA-Mandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt frühestens fünf (5) Werktage nach Rechnungsdatum von dem hierfür vorgesehenen Konto. Nach Ablauf von vier Wochen nach Erhalt der Rechnung kommt der Kunde auch ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Die Geldschuld ist mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. BauNetz ist berechtigt, für jede nach Verzugseintritt übersandte Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 zu berechnen. BauNetz bleibt der Nachweis eines höheren Verzugszinsschadens ausdrücklich vorbehalten. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt des BauNetz vorbehalten.

5.4 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug,
I. sind wegen der insoweit vorliegenden Besorgnis der Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden sämtliche, d.h. auch künftige Vergütungsansprüche von BauNetz bis zum Ende der Vertragslaufzeit mit dem Kunden, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, ab dem 1. Tage des auf die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Zeiträume folgenden Zeitraums durch den Kunden vorab sofort zur Zahlung fällig.
II. Wahlweise kann BauNetz in den vorgenannten Fällen das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen, sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preises verlangen. In diesem Falle wird BauNetz von der BauNetz obliegenden Verpflichtung zur Leistung frei. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn BauNetz einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

5.5 BauNetz ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die Lieferungen und Veröffentlichungen bis zur erfolgten Zahlung zu unterbrechen. Ein Anspruch auf Nachlieferung besteht für den Kunden nicht. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Bezugsgebühren zu zahlen.

5.6 Abzüge, wie Skonto, etc. von Rechnungen ohne entsprechender schriftlicher Vereinbarung zwischen BauNetz und dem Kunden werden nicht anerkannt und auf Kosten des Kunden nachberechnet. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn BauNetz über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

5.7 Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern nach Zugang der Rechnung bei BauNetz schriftlich zu erheben. Falls der Kunde rechtzeitige Einwendungen unterlässt, gilt dies als Genehmigung. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

5.8 Aufrechnungsrechte, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist oder von BauNetz ausdrücklich anerkannt worden ist.

5.9 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf denselben rechtlichen Verhältnissen wie die Forderung von BauNetz beruht.

5.10 Gerät BauNetz mit der geschuldeten Leistung in Verzug, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn BauNetz eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

6 Gewährleistung

6.1 Weist die Leistung von BauNetz einen gewährleistungspflichtigen Mangel auf, leistet BauNetz für Mängel zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 8. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

6.3 Mängelanzeigen oder sonstige Beanstandungen müssen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Leistungserbringung von BauNetz durch den Kunden angezeigt werden.

7 Haftung

7.1 BauNetz haftet für Schäden, die durch das Fehlen einer von dieser garantierten Beschaffenheit entstanden sind, sowie für Schäden, die BauNetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. BauNetz haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. BauNetz gleicht jedoch bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten typische und vorhersehbare unmittelbare Schäden bis zur Höhe von 500,00 Euro pro Schadenfall aus. Vom unmittelbaren Schaden sind nicht umfasst – ohne darauf beschränkt zu sein -: entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Programmen oder Daten, Nutzungsausfall, Transaktionsverluste, verpasste Gelegenheiten usw.

7.2 Die verschuldensunabhängige Haftung von BauNetz für Mängel, die schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorlagen, ist ausgeschlossen.

7.3 Unberührt bleibt eine etwaige Haftung von BauNetz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.4 Dem Kunden ist bekannt, dass BauNetz seine Leistungen aufgrund von Informationen Dritter erbringt. BauNetz hat keine Möglichkeit, diese Informationen im Einzelnen zu überprüfen. BauNetz haftet daher nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1-3 nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Zutreffen von Sachinhalten der BauNetz übermittelten und von BauNetz an den Kunden weiter gegebenen Informationen. Insbesondere haftet BauNetz nicht für die tatsächliche Existenz der die betreffenden Informationen an BauNetz weitergebenden Dritten oder dafür, dass der Kunde an den Ausschreibungen teilnehmen kann.

7.5 Von BauNetz genannte Stückzahlen einer Lieferung oder Mengenangaben sind unverbindlich und nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen von BauNetz mit dem Kunden.

8 Vertragsdauer

8.1 Soweit im Einzelfall mit dem Kunden nichts vereinbart ist, gelten folgende Vertragszeiten: Die Parteien vereinbaren bei der Bestellung der Leistung von BauNetz durch den Kunden eine feste Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird.

8.2 Maßgebend für die Einhaltung der Kündigungsfrist sowie für die Kündigung selbst ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei der jeweiligen Partei.

8.3 Ist eine Kündigung erfolgt, erkennt BauNetz keine Änderung in der Auftragszusammensetzung mehr an, die zu einer Reduzierung des Lieferumfangs führt. Lieferunterbrechungen können von dem Kunden sodann nicht mehr verlangt werden.

9 Vorzeitige Vertragsbeendigung

9.1 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von Ziff. 8 unberührt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist BauNetz berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

9.2 Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung durch BauNetz liegt neben dem in Ziff. 5.4. II. genannten Grund vor, wenn der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig verletzt; insbesondere wenn – ohne darauf beschränkt zu sein:
1. über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt;
2. der Kunde seinen Sitz, Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland verlegt;
3. der Kunde gegen wesentliche Pflichten, die in diesen AGB festgelegt sind, verstößt;
4. der Kunde bei der Anmeldung (Bestellung) falsche Angaben gemacht hat;
5. der Kunde die ihm überlassenen Leistungen und Informationen vertragswidrig nutzt, insbesondere durch Verstoß gegen die Regelungen in Ziff. 12;
6. der Kunde sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen gem. Ziff. 5 in Verzug befindet; oder
7. der Kunde gegen die Regeln von BauNetz zur Benutzerkennung und Passwort verstößt.

10 Datenschutz

10.1 Sofern personenbezogene Daten betroffen sind, stellt BauNetz die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sicher. Insbesondere wird BauNetz personenbezogene Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln. Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

10.2 Ihre personenbezogenen Daten können ggf. über eine Forderung an Auskunfteien übermittelt werden, soweit die Übermittlung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist. Wir weisen darauf hin, dass BauNetz zur Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertragsverhältnisses im Rahmen der Risikosteuerung Wahrscheinlichkeitswerte für Ihr zukünftiges Verhalten erhebt, verwendet und dazu auch unter anderem Anschriftendaten im Sinne des § 31 BDSG nutzt.

10.3 Soweit der Kunde im Rahmen der vertraglichen Nutzung andere als personenbezogene Daten an BauNetz übermittelt, nutzt BauNetz solche Daten weder für eigene Zwecke, noch wird BauNetz solche Daten an Dritte weiterleiten oder Dritten den Zugriff auf solche Daten gestatten.

10.4 Im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung und der Werbung stellen wir Ihre personenbezogenen Daten auch den Unternehmen der Infopro Digital Holding GmbH und/oder weiteren Kooperationspartnern innerhalb der EU/EWR zur Verfügung, sofern Sie hierin eingewilligt haben und/oder soweit dies gesetzlich zulässig ist.

11 Allgemeine Bestimmungen

11.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BauNetz auf einen Dritten übertragen.

11.2 Der Schriftform im Sinne dieser AGB ist die Versendung einer E-Mail oder eines Telefaxes gleichgestellt.

11.3 BauNetz behält sich das jederzeitige Recht vor, zur ständigen Verbesserung der Qualität der Leistungen, in einem für die Kunden in kommerzieller und technischer Hinsicht zumutbarem Umfang, Änderungen an den Diensten vorzunehmen, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

11.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

11.5 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Leistungen von BauNetz und/oder diesen AGB wird als ausschließlicher Gerichtsstand der jeweilige Sitz von BauNetz bzw. der Heinze GmbH, derzeit in 10707 Berlin, vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen festen Sitz in Deutschland hat, seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. BauNetz ist nach eigener Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11.6 Als Erfüllungs- und Zahlungsort gilt der jeweilige Geschäftssitz von BauNetz, derzeit 10707 Berlin, als vereinbart.

11.7 Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften dieser AGB dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung.

11.8 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Das Verfahren ist für die Streitbeilegung zwischen Verbraucher und Verkäufer im Online-Handel vorgesehen und demnach auf Inhalte und Angebote von BauNetz grundsätzlich nicht anwendbar.

12 Besondere Bestimmungen für internetbasierende Online-Leistungen

12.1 Allgemeine Bestimmungen zum Leistungsumfang bei Online-Leistungen

12.1.1 BauNetz trägt dafür Sorge, dass seine Internetplattform im World Wide Web abrufbar ist. BauNetz weist den Kunden jedoch darauf hin, dass aufgrund der technischen Begebenheit des Internets dies nicht jederzeit gewährleistet werden kann.

12.1.2 Die Verfügbarkeit der Leistungen beträgt durchschnittlich 98,5% pro Jahr. Die Leistungen werden im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach Maßgabe des vom Kunden gewählten Zugangstarifs in der Regel grundsätzlich täglich von 0:00 Uhr bis 24 Uhr bereitgestellt. Über größere Arbeiten, die das Stoppen eines Dienstes erfordern, werden die Kunden eine Woche vorher informiert, wenn und soweit BauNetz seinerseits rechtzeitig Kenntnis von solchen Arbeiten erhält. Unterbrechungen der Dienste, die innerhalb der geplanten Wartungsarbeiten entstehen, gehen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit mit ein.

12.1.3 Die Nutzung der Softwarefunktionalitäten und des Informationsangebotes von BauNetz setzt ein dem Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit funktionsfähigem Internetzugang voraus. Ebenso ist es erforderlich, dass der Kunde über einen Java-fähigen Internetbrowser verfügt, der die Ausführung von Java-Applets im Browser zulässt. Druckdienste sind nicht Bestandteil der Leistung von BauNetz, sondern vom Kunden selbst bereitzustellen.

12.1.4 Die Dienste von BauNetz sind bereitgestellt, wenn der jeweilige Dienst auf dem Internet-Portal funktionsfähig zur Verfügung steht und dem Kunden die Freischaltung mitgeteilt wurde.

12.2 Nutzungsrecht von Online-Leistungen

12.2.1 Die bei der Nutzung der Online-Leistungen von BauNetz bereitgestellten Informationen genießen als Datenbankwerke Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses räumt BauNetz dem Kunden das persönliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht ein, die bereitgestellten Dienste im normalen Geschäftsgang für eigene Zwecke ausschließlich über deren Webseite und ausschließlich auf deren Servern zu nutzen.

12.2.2 Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der jeweiligen Leistungen oder nach Art und Umfang wesentlicher Teile davon, über die normale Nutzung gemäß dem vorstehenden Absatz hinaus, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet. BauNetz wird jeden Verstoß des Kunden rechtlich verfolgen.

12.2.3 Durch die etwaige Einräumung von Lizenzen wird dem Kunden kein Eigentum an den lizenzierten Leistungen übertragen.

12.2.4 BauNetz nimmt keinen Einfluss auf die dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten von Dritten und überprüft nicht deren Inhalt, die Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit, die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Zutreffen von Sachinhalten. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen bei Ausschreibungen. Dies liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Ausschreibenden. Insbesondere haftet BauNetz nicht für die tatsächliche Existenz der die betreffenden Informationen an BauNetz weitergebenden Dritten.

12.2.5 BauNetz prüft nicht, ob die eingestellten Daten für die Kunden technisch verarbeitbar sind (insbesondere bezüglich Dateigrößen und Dateiformate) und garantiert keine Virenfreiheit der Daten.

12.3 Vertragsschluss bei Online-Leistungen

12.3.1 Voraussetzung eines Vertragsschlusses im Internet ist die vorherige Registrierung des Kunden und deren Bestätigung durch BauNetz. Ein Vertrag im Internet kommt zustande durch die Bestellung der Leistung durch den Kunden und die Annahme der Leistung durch BauNetz. BauNetz nimmt die Bestellung des Kunden im Regelfall durch ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung an (Freischaltung). Auf der Webseite von BauNetz sind keine verbindlichen Angebote auf einen Vertragsschluss enthalten. Entsprechende Erklärungen sind lediglich Aufforderungen an den Kunden, seinerseits Angebote (Bestellungen) abzugeben. Durch Abgabe eines Angebots (einer Bestellung) erklärt sich der Kunde mit der vollumfänglichen Geltung der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB, Leistungsbeschreibung und Preisliste von BauNetz einverstanden. Soweit der Kunde für eine juristische Person tätig wird, sichert er zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen und im Auftrag der juristischen Person tätig zu werden.

12.4 Registrierung für die Inanspruchnahme von Online-Leistungen

12.4.1 Sofern sich der Kunde bei den Webseiten von BauNetz registriert, sichert er zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und Änderungen bezüglich der Registrierungsdaten unverzüglich mitgeteilt werden. BauNetz behält sich das Recht vor, die Registrierung bis zur Überprüfung der Angaben auszusetzen. Die schuldhafte Eingabe falscher Daten stellt eine Verletzung dieser Geschäftsbedingungen dar und führt zu einem unverzüglichen Ausschluss aus dem Dienst.

12.4.2 Im Rahmen der Registrierung erhält der Kunde ein Passwort, das ihm eindeutig zugeordnet und geheim zu halten ist. Mit diesem Passwort kann der Kunde auf die Dienste von BauNetz zugreifen. Sollte der Kunde sein Passwort vergessen oder verlegen, kann er bei BauNetz ein neues Passwort beantragen, welches nach einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung durch BauNetz vergeben wird.

12.4.3 Änderungen der persönlichen Registrierungsdaten des Kunden sind durch diesen auf der Webseite von BauNetz vorzunehmen. Alternativ können die Änderungen BauNetz auch schriftlich mitgeteilt werden, so dass die Änderungen durch Mitarbeiter von BauNetz vorgenommen werden.

12.4.4 Der Kunde ist für jegliche Aktivitäten unter Verwendung seiner Zugangsberechtigung und seines Passwortes, einschließlich der Verwendung der Zugangsberechtigung durch Dritte, verantwortlich.

12.4.5 Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Das Passwort darf nicht weitergegeben werden. Der Kunde haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung des Zugangs zu den registrierungspflichtigen Bereichen.

12.5 Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden bei Online-Leistungen

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
1. Es zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte in Programme, die von BauNetz betrieben werden, einzugreifen, eingreifen zu lassen oder solche Eingriffe zu versuchen, sowie keine unangeforderten Massensendungen und jede andere Form von Werbe- und Marketingbotschaften über die Dienste zu verbreiten;
2. die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen sowie sie unverzüglich zu ändern bzw. von BauNetz ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben;
3. sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Daten, Inhalte und Informationen, die er in seinem Profil und/oder auf der Internet-Plattform von BauNetz bereitstellt, nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, keine Rechte Dritter (z.B. Datenschutz-, Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) verletzen und dass er berechtigt ist, diese Daten einzustellen;
4. BauNetz von jeglichen Forderungen oder Ansprüchen Dritter, die gegen BauNetz aufgrund der widerrechtlichen Nutzung durch den Kunden geltend gemacht werden, in vollem Umfang freizustellen und BauNetz in diesem Zusammenhang sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung sowie etwaige Schadensersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten. BauNetz behält sich vor, betrügerischen, missbräuchlichen oder anderen widerrechtlichen Gebrauch bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen und/oder die Zugangsberechtigung des Kunden sofort zu sperren.

12.6 Nutzung von Online-Leistungen durch Dritte

12.6.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten zu überlassen.

12.6.2 Der Kunde hat BauNetz auch die Kosten zu erstatten, die durch Mitbenutzung oder unberechtigte Nutzung Dritter entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

12.7 Sperrung von Online-Leistungen

12.7.1 BauNetz ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Leistungen von BauNetz ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde gegen Ziff. 12.5.1. und 2. verstößt.

12.7.2 Weitergehende Rechte von BauNetz zur Sperrung nach vorheriger Ankündigung bleiben unberührt.

12.7.3 Der Kunde ist verpflichtet, BauNetz den Schaden, der aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden entstanden ist, zu ersetzen.

12.8 Mangelhaftung bei Online-Leistungen

12.8.1 Aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets übernimmt BauNetz keine Haftung für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit sowie Verfügbarkeit von technischen Einrichtungen Dritter, insbesondere der vom Kunden verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und dessen eigenen Datenkommunikationsgeräte sowie für die fehlerfreie, sofortige und sichere Übertragung von Daten zwischen den Kunden und BauNetz über das Internet.

12.8.2 BauNetz leistet für die technische Brauchbarkeit der von BauNetz errichteten und unterhaltenen Internet-Plattform im Rahmen von Ziff. 7 dieser AGB Gewähr. Die Angaben in der Leistungsbeschreibung sind keine Beschaffenheitsgarantien.

12.8.3 Sollten Fehler oder Mängel des Portals auftreten, die in der Risikosphäre von BauNetz liegen, wird BauNetz die erforderliche Mängelbeseitigung auf eigene Kosten innerhalb kürzester Frist vornehmen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die von BauNetz nicht zu vertreten sind, berechtigen BauNetz, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, hinauszuschieben.

12.8.4 Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von BauNetz liegenden Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten an den Kunden. Im Übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn BauNetz oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich verschuldet oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 24 Stunden erstreckt.

12.9 Haftung bei Datenübertragung

12.9.1 BauNetz verwendet während der Internetübertragung moderne Verschlüsselungsverfahren. BauNetz weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, gänzlich auszuschließen, dass bei Kommunikation über das Internet Daten von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet werden. BauNetz übernimmt für Schäden, die durch das unbefugte Abhören und/oder Aufzeichnen von Daten verursacht sind, keine Haftung, außer für den Fall eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

12.9.2 Die Haftung von BauNetz erstreckt sich nicht auf diejenigen Schäden, die der Kunde durch Verlust oder Missbrauch seines Passwortes/User-ID erleidet, ebenso nicht auf von Dritten stammende Daten, welchen sich BauNetz zur Leistungserbringung bedient.

12.9.3 Der Kunde verpflichtet sich, BauNetz von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit, Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Daten beruhen, die der Kunde auf der Internet-Plattform von BauNetz eingestellt hat oder aus einer sonstigen unsachgemäßen Nutzung herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten). BauNetz übernimmt keine Verantwortung für die von Kunden auf der Internet-Plattform vom BauNetz bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. BauNetz gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr und/oder rechtmäßig sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

12.9.4 BauNetz weist darauf hin, dass die Vertraulichkeit der Daten für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Die Übermittlung von Daten geschieht auf eigene Gewähr.

13 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

13.1 Soweit BauNetz personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (Auftragsverarbeitung) verarbeitet, finden die Regelungen in dieser Ziffer 13 Anwendung. Dies umfasst Tätigkeiten, die Baunetz gemäß den Leistungsbeschreibungen und den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen für den Kunden erbringt und die eine Auftragsverarbeitung darstellen. Der Kunde ist im Rahmen dieser Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an BauNetz sowie für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, allein verantwortlich. Dies gilt auch im Hinblick auf die in dieser Vereinbarung geregelten Zwecke und Mittel der Verarbeitung und die Beschreibung der betroffenen Daten. Art, Zweck und Dauer der Verarbeitung richten sich nach der Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung. Kategorien betroffener Personen sind insbesondere Geschäftspartner und Beschäftigte des Geschäftspartners des Kunden.

13.2 BauNetz ist ausschließlich zur Verarbeitung derjenigen personenbezogenen Daten berechtigt, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten und/oder einer Anfrage erforderlich sind. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen, soweit nicht anders vereinbart. BauNetz verarbeitet personenbezogene Daten nur auf Weisung des Kunden entsprechend der Leistungsvereinbarung. Weisungen, die nicht vom vertraglich vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind, werden als Antrag zur Leistungsänderung behandelt.

13.3 BauNetz gewährleistet, dass sämtliche mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Personen sich zur Vertraulichkeit und Wahrung des Datenschutzes verpflichtet haben.

13.4 BauNetz setzt im eigenen Verantwortungsbereich geeignete technische und organisatorische Maßnahmen derart ein, dass die Verarbeitung gemäß den Anforderungen der DS-GVO erfolgt und den Schutz für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gewährleistet. BauNetz ergreift im eigenen Verantwortungsbereich alle gemäß Art. 32 DS-GVO erforderlichen Maßnahmen. BauNetz unterstützt den Kunden hinsichtlich der Erfüllung der Betroffenenrechte nach Art. 12 bis 23 DS-GVO auf Anforderung des Kunden.

13.5 Nach Erfüllung der geschuldeten Leistung hat BauNetz vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Pflichten sämtliche personenbezogene Daten nach Wahl des Kunden entweder zu löschen oder an diesen herauszugeben, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

13.6 BauNetz setzt InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG, Industrieparkstraße 1, D-84508 Burgkirchen a.d.Alz für das Hosting des Xplorer Server mit Server in Deutschland und die ibau GmbH, Bahnhofstraße 5 in 48046 Münster für die Datenvereinbarung ein. Der Kunde erteilt BauNetz die allgemeine Zustimmung, weitere Auftragsverarbeiter hinzuziehen. BauNetz informiert den Kunden über ein beabsichtigtes Hinzuziehen oder Ersetzen eines Auftragverarbeiters in der Datenschutzerklärung oder in anderweitiger Form, z.B. per E-Mail. Der Kunde kann innerhalb von 20 Tagen nach der Benachrichtigung dem Einsatz eines neuen Auftragsverarbeiters mit schriftlicher Begründung widersprechen, soweit ein solcher Einsatz gesetzliche Bestimmungen verletzen würde. Falls der Kunde nicht innerhalb dieses Zeitraums ablehnt, kann der neue Auftragverarbeiter beauftragt werden.

13.7 BauNetz stellt dem Kunden auf Anforderung alle Informationen zum Nachweis der Einhaltung des Art. 28 DS-GVO zur Verfügung und ermöglicht dem Kunden oder einem von diesem beauftragten Prüfer Überprüfungen und wirkt daran mit.